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23/03/2017
TARMED et la Suisse libérale
23/03/2017

TARMED und die liberale Schweiz

Die Schweiz ist das liberalste Land Europas. Liberale Werte wie Freiheit, Verantwortung, Bescheidenheit und Respekt haben die Schweiz erfolgreich gemacht. Die Architektur des Gesundheitswesens ist ebenfalls liberal: Der Staat übt die Aufsicht, reguliert, und legt Streitigkeiten bei. Das Spiel spielen die Vertragspartner – also Leistungserbringer und Versicherer. Diese regeln die Details im Interesse der Patienten und der Bevölkerung.

Doch heute muss man sich die Frage stellen: Können sie diese Verantwortung noch übernehmen oder muss der Staat von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch machen und demzufolge die Freiheit beschränken?

Nehmen wir das Beispiel TARMED, die Tarifstruktur für ambulante medizinische Leistungen. Diese bewegt jährlich mehr als 11 Mrd. Franken, fast so viel Geld wie der Gotthard-Basistunnel gekostet hat – und zwar einmal, als Bauwerk des Jahrhunderts! Seit 2004 wurde der TARMED nie an die technische und medizinische Entwicklung angepasst: Gescheitert ist dies an zu grossen Partikularinteressen. Das Resultat: Der TARMED ist heute veraltet und die Vertragspartner untereinander uneinig. Deshalb greift der Bundesrat nun ein.

Ich gebe zu, manchmal scheint es auch mir illusorisch, die Gesundheitskosten nachhaltig in den Griff zu bekommen bei gleichbleibender Qualität des Gesundheitssystems. Zudem kennen wir alle unsere Widersprüche: Als Patienten wollen wir alles – subito und gratis und als Versicherte wollen wir niedrige Prämien zahlen. Das Volk darf widersprüchlich sein, die Vertragspartner jedoch nicht. Zwischen 1996 und 2015 sind die bezahlten Leistungen pro versicherte Person jährlich 4,0  Prozent (inflationsbereinigt: 3,5 %) gewachsen, viel stärker als die Bevölkerung oder die Nominallöhne.

H+, FMH, curafutura, santésuisse und die MTK haben Mühe, Kompromisse zu finden. Sie sind das Spiegelbild einer polarisierten Gesellschaft, in der die bewährte Konkordanzpolitik in Verruf geraten ist. Angesichts der Kostenentwicklung, kann man nicht mehr jedes Problem mit mehr Geld lösen. Jeder von uns muss einen Schritt zurückgehen, zum Wohle des Ganzen. Doch die Frage bleibt: Wird dies uns gelingen und bleibt die Schweiz ein liberales Land?

 

Ignazio Cassis, Nationalrat und Präsident von curafutura

Competence 4/2017 Seite 23

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