Meine Ansichten

Meine politischen Ansichten

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Arbeitsmarkt und Grenzarbeit

Im internationalen Vergleich wird der Schweizer Arbeitsmarkt mit seiner niedrigen Arbeitslosigkeit und mit guten Einkommen auch von unseren Nachbarländern beneidet. Dies ist insbesondere das Resultat der Öffnung der Schweizer Wirtschaft (jeder zweite Franken wird im Export verdient), der Flexibilität des Arbeitsmarktes (die Sozialpartner spielen ohne einengende staatliche Vorschriften eine wichtige Rolle) und unserer einzigartigen Berufsausbildung. Es braucht allerdings ein spezifisches Augenmerk für Grenzgebiete wie das Tessin, um auf den Druck der ausländischen Arbeitskräfte reagieren zu können. Lohndumping oder der Ersatz einheimischer Arbeitskräfte durch unverhältnismässig viele Grenzgänger gefährden den sozialen Frieden. Hier sind Sofortmassnahmen gefragt, sowohl auf rechtlicher Ebene, als auch durch die Wahrnehmung von Verantwortung der Betriebe, damit der Schweizer Markt bevorzugt werden kann. Die durch die Aufhebung der Mindestgrenze für den Euro noch verschärfte Währungskrise sollte indessen auch als Chance und Anreiz für Innovation dienen, sowohl auf Unternehmensebene (Verbesserung der Produktivität) als auch auf staatlicher Ebene (Abbau von Bürokratie und Erleichterungen bei der Unternehmenssteuerreform).
Asylpolitik

Ich bin stolz auf unsere schweizerische humanitäre Tradition. Sie muss gepflegt und verteidigt werden. Personen, welche verfolgt werden, müssen sich auf unsere Solidarität und Gastfreundschaft verlassen können. Das Asylrecht muss klar und einfach sein und es braucht schnelle Entscheidungsprozesse. Wir müssen in der Lage sein, rasch unterscheiden zu können zwischen jenen, die vor Verfolgung fliehen und jenen, die versuchen, der Armut zu entkommen. Diejenigen, die von unserer Gastfreundschaft profitieren, sollen auch unsere Gesetze respektieren, sonst müssen sie unser Land verlassen. Ich setze mich für eine harte, aber faire Einwanderungspolitik ein. Unsere Asylpolitik muss mit den anderen europäischen Ländern koordiniert werden, um der Abwälzung von Verantwortung entgegenzuwirken. Die aktuellen Migrationsflüsse erfordern internationale Abkommen wie das Dublin Abkommen.
Bildung

Die Schweiz besitzt als einzigen Rohstoff Wissen. Bildung ist somit kurz-, mittel- und langfristig bei Weitem die wichtigste Investition in die Zukunft. Wir müssen allen – unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund – einen gleichen Start garantieren. Gleiche Startchancen für alle; darin unterscheidet sich der Liberalismus vom Sozialismus. Sozialismus postuliert lebenslängliche Chancengleichheit. Wir sagen demgegenüber: Jeder soll auf seine eigenen Fähigkeiten bauen und die Früchte seiner Ambitionen und seinen Erfolg geniessen können. Die Gesellschaft braucht Unternehmer und Innovation! Ein solides System von Stipendien ermöglicht das. Stipendien sollen jedoch nicht zu grosszügig und nicht ohne Rücksicht auf Verlust ausgerichtet werden, sondern zur Rückzahlung ermächtigen. Ferner ist es wichtig, die Bedeutung der Berufslehre aufzuwerten. Die Berufslehre ist eine bewährte Schweizer Besonderheit. Sie hilft mit, die Arbeitslosigkeit niedrig zuhalten und verleiht der Schweiz als Wirtschaftsstandort Attraktivität. Ich erachte eine hohe Durchlässigkeit zwischen der beruflichen und akademischen Ausbildung für sinnvoll.
Die Schweiz und Europa

Ich bin gegen eine Politik der Isolierung der Schweiz. Dies würde unserem Land schaden. Wir sind zu klein, um im 21. Jahrhundert allein zu überleben. Wir verdanken auch den Arbeitskräften aus der EU den wirtschaftlichen Wohlstand, den wir heute erreicht haben. Ich sage aber auch NEIN zu einem Beitritt der Schweiz zur EU. Die bilateralen Verträge sind die beste Lösung. Ich stehe also klar zu den Bilateralen und anerkenne die Notwendigkeit deren Weiterentwicklung und Konsolidierung; unser Land muss im Bereich des Marktzugangs anpassungsfähig bleiben. Ein Rahmenabkommen ist ein möglicher Weg, es darf aber unsere Souveränität nicht einschränken und muss durch das Volk angenommen werden. Wir dürfen uns etwas Zeit gönnen und beobachten, wie sich die geopolitische Lage in Europa nach dem Brexit entwickelt. Was die Umsetzung der MEI betrifft, stehe ich hinter dem Parlamentsentscheid vom Dezember 2016, welcher die bestmögliche Variante darstellt, um die bilateralen Verträge und die damit verbundenen Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Diese Umsetzung bremst die Zuwanderung. Auch bin ich klar gegen die RASA-Initiative und allfälligen Gegenvorschläge, die unter den aktuellen Umständen nicht nötig sind.
Familie und Gesellschaft

Jeder sollte das Recht und die Möglichkeit haben, eine Familie zu gründen, unabhängig von der sozialen Klasse und von Familienmodellen. Die Rahmenbedingungen dazu sind in der Schweiz bereits sehr gut. Sie müssen aber noch flexibler ausgestaltet werden, um den vielen Formen des Zusammenlebens, wie etwa Regenbogenfamilien gerecht zu werden. Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtungen oder ihrer gewählten Form des Zusammenlebens diskriminieren. Massnahmen wie Familienzulagen, Steuerabzüge, Versicherungsrabatte – in Verbindung mit verschiedenen kantonalen Massnahmen – ermöglichen es auch weniger Wohlhabenden, eine Familie zu gründen. Die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben muss jedoch für Mütter und Väter noch verbessert werden. Das hat durch flexible Lösungen der Sozialpartner und steuerliche Anreize zu erfolgen. Die Schweizer Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Personen angewiesen und soll ihren wertvollen Beitrag nicht wegen unzureichender unterstützender Massnahmen verlieren. Ich stehe zu einer Gesellschaft mit liberalen Wertevorstellungen, auch wenn es um die Ausübung individueller Rechte geht. Einschränkungen der individuellen Freiheiten können nur als letzter Ausweg und durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden.
Finanzpolitik und Steuern

Ich sage Nein zu einer Politik der Staatsverschuldung. Wie in einer Familie sind auch für den Staat gesunde Finanzen Voraussetzung für eine sichere Zukunft. Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben und – nur weil es sich bei den Wahlen allenfalls auszahlt – Geld (meist der anderen) ausgeben. Die öffentlichen Ausgaben müssen streng kontrolliert werden, um Verschwendung und Fehlanreize zu vermeiden. Falls erforderlich müssen auch Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Politiker müssen systematisch und diszipliniert handeln. Die verfassungsmässig vorgesehene Ausgabenbremse ist ein wichtiges Instrument für gesunde Finanzen und gegen Verschuldung. Sie sollte auf die Sozialversicherungen ausgedehnt werden. Grosse Beachtung sollte auch der Tendenz zu übermässiger Regulierung geschenkt werden. Zu viele Gesetze und Regeln schränken die Freiheit der Bürger ein und verursachen hohe Kosten. Gesetze haben den Zweck, Freiheiten sicherzustellen und nicht, sie einzuschränken. Steuern sind wesentlich für einen funktionierenden Staat. Aber Einkünfte sind das Ergebnis verrichteter Arbeit. Das Geld steht jenen zu, die es verdienen. Die Erhebung von Geldern der Bürger und von Unternehmen ist folglich ein staatlicher Akt, welcher nur durch einen sparsamen Einsatz der Mittel sowie durch effektive und effiziente Verwendung von Steuereinnahmen, gerechtfertigt sein kann. Der Fiskus darf nicht als Enteigner wahrgenommen werden.
Gesundheitswesen

Der Zugang zur hohen Qualität der medizinischen Versorgung in unserem Land, welche international bewundert wird, muss weiterhin gewährleistet werden. Allerdings explodieren die Gesundheitskosten und damit zusammenhängend auch die Versicherungsprämien. Damit unser Gesundheitssystem weiterhin finanzierbar bleibt, ist es wichtig, dass alle Akteure vermehrt zur Verantwortung gezogen und dass deutlichere Anreize geschaffen werden. Die Solidarität ist notwendig, um jene Ausgaben zu decken, für welche das Individuum nicht aufkommen kann, nicht aber, um sämtliche individuellen Bedürfnisse abzudecken.
Soziale Sicherheit

Soziale Sicherheit ist von hohem Wert und gehört zu einem wohlhabenden Land wie es die Schweiz ist. Es soll jenen geholfen werden, welche sich in grossen Schwierigkeiten befinden. Aber Solidarität entsteht und überlebt nur durch hohe ethische und individuelle Verantwortung. Wenn Geben zur Verpflichtung und Nehmen zu einem Recht und einer Anspruchshaltung reduziert werden, entsteht eine Wohlfahrtsspirale, welche die Solidarität – basierend auf Freiwilligkeit – abwürgt. Bereits im neunzehnten Jahrhundert haben Denker wie Frédéric Bastiat und Charles Monnard drastisch beschrieben, wie es durch ein solches Verhalten zu Schuldenkrisen in vielen europäischen Ländern gekommen ist. Der Zusammenhalt der Gesellschaft muss letztendlich auf finanzieller Nachhaltigkeit beruhen. Es ist unverantwortlich, den künftigen Generationen durch unsere Gleichgültigkeit und Schrankenlosigkeit Schulden zu überbinden. Missbräuche im sozialen Bereich sind besonders verwerflich und müssen radikal bekämpft werden.
Sicherheit

Sicherheit ist essentiell für die Lebensqualität. In der Schweiz ist es uns gelungen, einen guten Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen Repression und Prävention zu finden. Die Gesetze und das Recht sollten klar, sicher und schnell umsetzbar sein, um glaubwürdig zu wirken. Jene, welche Gesetze verletzen, müssen die Konsequenzen hinnehmen. Ein Rückfallsrisiko sollte durch geeignete Maßnahmen auf ein Minimum verringert werden. Prävention spielt eine Schlüsselrolle: ein grosser Teil der Verbrechen, zum Beispiel im Bereich der häuslichen Gewalt, sind eben nicht sichtbar und können am besten mit präventiven Massnahmen vermieden werden
Verkehr

Straßenverkehr und Schienenverkehr, öffentliche und private Transportmittel – beide sind wichtig und ich mache keine ideologische Frage daraus. Die Bahn, die ich persönlich sehr oft benütze, sollte auf dem derzeitigen Niveau gehalten und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Sie gewährleistet optimale Ergänzung zur Straße. Die Straßen sind in gutem Zustand zu halten und, wo erforderlich, auszubauen. Mobilität als Ganzes muss auch nachhaltig sein und öffentlicher und privater Verkehr müssen ohne Outsourcing und ohne Wettbewerbsverzerrungen ihre Kosten decken. Insbesondere unterstütze ich strenge und internationale Definitionen zu Verunreinigungsvorschriften, insbesondere beim Schwerverkehr sowie die Förderung von nachhaltigem Verkehr (im Jahr 2014 entdeckte ich die Fahrfreude am Elektroauto).