In der Europapolitik würde sich etwas ändern

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In der Europapolitik würde sich etwas ändern

Christian Dorer und Sermîn Faki
(Gespräch), Peter Gerber (Fotos)

Blick 15.9.2017

Eigentlich wäre er schon auf dem Weg nach Montagnola TI. Doch Bundesratskandidat Ignazio Cassis (56) verschiebt für den BLICKLive-Talk die Heimreise von der Berner Session. Entspannt, ehrlich und mit Tessiner Charme stellt er sich den Fragen von Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe, und den BLICK-Lesern.

 

Herr Cassis, Sie sind haushoher Favorit für die Bundesratswahl. Was kann eigentlich noch schiefgehen?

Ignazio Cassis: Alles. In zehn Jahren im Nationalrat habe ich gelernt, dass bis zum Wahlmorgen nichts sicher ist. Deshalb nennt man auch die Nacht davor «die Nacht der langen Messer».

Stellen Sie sich innerlich trotzdem schon darauf ein, dass Ihr Leben nach dem kommenden Mittwoch komplett anders sein wird?

Ich lebe zurzeit mit zwei Herzen in meiner Brust. Variante A – gewählt – und Variante B – nicht gewählt. Ich glaube, es ist wichtig, dass man sich mit beiden Varianten auseinandersetzt, damit man nicht plötzlich ins Leere fällt und nicht mehr weiss, wie weiter.

 

Und worauf stellen Sie sich bei der Variante A ein?

Alle drei Kandidaten haben das Drehbuch für den Wahltag bekommen. Das sieht aus wie ein Marschbefehl, bei dem alles minutiös geplant ist: die Wahl, Medienanfragen, die Pressekonferenz, hier ein Fototermin, da ein Treffen. Man wird sich am Ende des Tages fragen, was man eigentlich gemacht hat. Ich denke, es wird zwei, drei Tage Zeit brauchen, bis man wirklich realisiert: Ich bin jetzt Bundesrat.

Warum ist es so wichtig, dass das Tessin wieder im Bundesrat vertreten ist?

Das ist gar nicht wichtig. Der Kanton Tessin hat keinen Anspruch auf eine Vertretung im Bundesrat. Aber die Schweiz hat den Anspruch, dass in der Landesregierung drei Amtssprachen angemessen vertreten sind. Das steht in der Verfassung. Diese Bestimmung muss das Parlament jetzt auslegen.

Welches Departement möchten Sie übernehmen?

Ich würde alle sieben Departemente mit grosser Freude führen und lasse mich gern überraschen.

Alle sieben auf einmal?

(Lacht) Nein, das wäre doch etwas zu viel des Guten!

Sie gelten als Krankenkassenlobbyist. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Krankenkassenprämien gesenkt werden?

Gute Frage. Man muss verstehen, wie die Schweizer Politik funktioniert. In einem Milizparlament sind wir alle Berufsleute. Ich war als Arzt für den Ärzteverband tätig und bin es jetzt für Pflegeheime und Krankenkassen. Verbände sind ein unentbehrliches Konstrukt für das Funktionieren der direkten Demokratie. Ausserdem ist es ja nicht so, dass die Krankenkassen verantwortlich sind für den Prämienanstieg.

Aber Sie vertreten jetzt die Interessen der Krankenkassen. Als Bundesrat müssten Sie die Interessen des Landes vertreten. Geht denn das so einfach von heute auf morgen?

Das funktioniert seit 170 Jahren sehr gut. Das beste Beispiel ist Bundespräsidentin Doris Leuthard. Sie war Lobbyistin für die Kernkraftindustrie und hat als Bundesrätin die Schweiz aus der Kernkraft geführt.

Sollte man die Prämien dem Einkommen anpassen?

Das wäre eine Möglichkeit, Grossbritannien und Italien machen das ja. Doch ich zweifle, dass das mehrheitsfähig ist. Denn damit wäre eine Zentralisierung verbunden. Doch die Schweizer sind vielfältig. Genfer ticken anders als Appenzeller, Tessiner sind nicht wie Schaffhauser. Bis jetzt hat das Schweizer Volk zu solchen Vorschlägen immer Nein gesagt.

Leistungen kürzen, um die Prämien zu senken?

Viel Glück dabei! Leistungskürzungen werden in unserem Land nicht akzeptiert. Auch im Parlament sind Anläufe dazu gescheitert. Dennoch ist es eine wichtige Frage. Denn das Prämienwachstum kann nicht so weitergehen.

Sie sind für die Legalisierung von Betäubungsmitteln. Welche Betäubungsmittel möchten Sie legalisieren, und wie stellen Sie sich das vor?

Danke für diese Frage. Viele denken, ich wolle, dass man am Kiosk zusammen mit BLICK und Ricola auch Kokain kaufen kann. Das will ich nicht. Legalisieren heisst gesetzlich regeln. Warum will ich das? 40 Jahre Drogenverbot haben nur zu einem milliardenschweren Schwarzmarkt geführt. Anders beim Heroin. Hier haben wir seit Ende der 90er-Jahre eine kontrollierte Abgabe an Süchtige unter medizinischer Aufsicht. Das hat den Schwarzmarkt ausgetrocknet. Das will ich auch beim Kokain.

Haben Sie schon mal gekokst oder gekifft?

Gekokst nie. Aber gekifft habe ich mal, in der Rekrutenschule.

Und, wie wars?

Ehrlich gesagt, ich war ein bisschen enttäuscht. Ich habe damals noch nicht geraucht. Aber es war eigentlich nicht anders als eine Zigarette.

Ob beim Thema EU oder beim Asyl – Sie positionieren sich sehr rechts. Sind Sie ein SVP-Opportunist, bis Sie gewählt sind?

Nein. Ich bin ich. Und ich muss niemandem gefallen. Wem ich nicht gefalle, der wird mich nicht wählen.

Der SVP haben Sie sehr gefallen. Sie setzt nun auf Sie. Warum?

Ich politisiere Mitte-rechts, da ist es normal, dass eine rechte Partei wie die SVP vieles ähnlich sieht. Zudem hat die Frage der Vertretung der italienischsprachigen Schweiz wohl eine grosse Rolle gespielt.

Wird es mit Ihnen zu einem Rechtsrutsch im Bundesrat kommen?

Das weiss ich nicht. Aber ich glaube, dass die Vorstellung einer Links-rechts-Achse im Bundesrat übertrieben ist. Ich gehe davon aus, dass im Gremium sieben intelligente Leute sitzen, die ihre eigenen Werte und Parteiprogramme einbringen, aber auch den anderen zuhören und gemeinsam einen Entscheid fällen, zu dem alle Mitglieder kollegial stehen.

Aber in der Europapolitik haben Sie doch eine ganz andere Meinung als Didier Burkhalter.

Ja, in der Europapolitik würde sich wahrscheinlich etwas ändern mit mir. Diese Frage war wohl auch ein Grund dafür, dass Didier Burkhalter zurücktritt. Es ist schwierig, wenn die Linie, die man immer vertreten hat, nicht ausreichend mitgetragen wird.

Wie würden Sie den Karren aus dem Sumpf ziehen?

Indem ich mit den anderen sechs eine Auslegeordnung mache: Was ist notwendig und wichtig, und wie ist der zeitliche Rahmen, den wir haben?

Zum Schluss noch eine ganz andere Frage: Was sagt eigentlich Ihre Frau? Freut Sie sich, wenn Sie gewählt werden?

Sie freut sich, wenn der 20. September vorbei ist – egal, mit welchem Resultat. Denn sie sieht natürlich, dass mich diese Wahlen Tag und Nacht beschäftigen. Die Kampagne hat aus ihrer Sicht aber schon einen Erfolg gebracht: Ich habe drei Kilo abgenommen.

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