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Rede von Bundesrat Ignazio Cassis Vorsteher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten anlässlich der 30. Zürcher Albisgüetli-Tagung

Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, lieber Ueli
Sehr geehrter Herr altBundesrat Blocher
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Frau altRegierungsrätin Fuhrer
Sehr geehrter Herr Stadtrat Leutenegger, lieber Filippo
Sehr geehrte Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Eidgenössischen Räte
Sehr geehrte Kantons- und Gemeinderäte
Sehr geehrte Vertreter der Justiz
Liebe Freundinnen und Freunde der Schweiz
Meine Damen und Herren

Grazie mille per il vostro invito alla giornata dell‘Albisgüetli. Und nicht „irgendeine“ Albisgüetli-Tagung: Nein! Es handelt sich um das 30. Jubiläum – ich gratuliere Ihnen recht herzlich dazu!

Auf der Website bezeichnen Sie diesen Parteitag der SVP Zürich als „den grössten und bedeutendsten politischen Anlass der Schweiz“: ich bin also besonders geehrt, dass Sie mich heute dazu eingeladen haben.

Ich habe mir überlegt: soll ich kommen? Eine gute Ausrede hätte ich gehabt, um nicht teilzunehmen – ich bin immer noch in meinem „Bundesratspraktikum“.

Man lernt sicher nicht in 100 Tagen „Bundesrat zu sein“, aber 100 Tage werden traditionsgemäss jedem frischgewählten Bundesrat gewährt, um wenigstens „schwimmen“ zu lernen.

Nun stehe ich heute hier, bevor ich das offizielle Schwimmabzeichen angenäht habe und kurz bevor ich dem Bundesrat Vorschläge für die Weiterentwicklung unserer Beziehung mit der EU unterbreite.

 

Europa

Ja, wir kommen um das Thema heute Abend nicht herum. Wir könnten ja schon über andere Themen sprechen, die uns stärker verbinden – sie kennen ja mein Parteibuch.

Aber der Bundesrat ist mit mir übereingekommen, dass ich Aussenminister werden soll. Das schränkt die Themenwahl heute Abend naturgemäss etwas ein!

 

Aussenminister

Allein diese Job-Bezeichnung dürfte Einigen unter Ihnen vielleicht sauer aufstossen: Ein „Beamter“ – und der kümmert sich erst noch den ganzen Tag um das Ausland!

Aber lassen Sie mich die Sache so auflösen: Die Schweiz war ja immer mit dem Ausland konfrontiert. Sie ist gar wegen dem Ausland entstanden. Hätten wir uns nicht vor fremder Macht schützen wollen, wäre gar kein Inland entstanden. Und somit kein Ausland.

Ja, was uns Schweizer zusammen hält, ist diese genetische Abneigung gegen Machtkonzentration!

Andererseits wollen wir alle in Frieden und Wohlstand leben. Und das ist nur möglich wenn wir unsere Produkte und Dienstleistungen in einem grossen Markt verkaufen können. Aber der Schweizer Markt ist nicht sehr gross: ergo brauchen wir die Märkte im Ausland!

Nun stellt sich die Frage: Wie können wir einen sicheren Zugang zum ausländischen Markt gewährleisten und gleichzeitig eigenständig bleiben?

Die Antwort heisst: Aussenpolitik!

Aussenpolitik ist die Brücke zwischen der Schweiz und der Welt. Sie ist in grossem Masse Aussenwirtschaftspolitik, aber nicht nur. Wenn Sie gute Geschäfte machen wollen, müssen Sie auch für gute Beziehungen sorgen.

Das ist der Job eines Aussenministers: sich im Interesse der Schweiz einzusetzen! Ich setze mich ein für gute Beziehungen zwischen Staaten. Mit dem Gesamtbundesrat sorge ich für Stabilität, Sicherheit, Frieden, auch damit wir im Ausland gute Geschäfte machen können, was mit guten Arbeitsplätzen und Wohlstand im Inland einhergeht.

Aber damit ich im Ausland Gutes tun kann, brauche ich in unserer direkten Demokratie die Unterstützung im Inland. Deshalb lautet mein Motto:

Aussenpolitik ist Innenpolitik.

Ich will dafür sorgen, dass unser Tun im Ausland vom Schweizer Volk verstanden und mitgetragen wird. Darum werde ich als Aussenminister insbesondere auch im Inland anzutreffen sein. Denn für mich ist klar: Aussenpolitik beginnt hier in der Schweiz – und heute Abend im Albisgüetli!

 

Beziehung Schweiz – EU

In vielen Zeitungen kann man lesen, dass die SVP keine Beziehung zur EU will. Stimmt das? Die Lancierung der Kündigungsinitiative deutet jedenfalls darauf hin, dass der Bilaterale Weg für Sie nicht unentbehrlich ist.

Was ist aber die Alternative?

Die EU – das ist nicht einfach „Brüssel“! Das sind 28 – demnächst 27 – Länder. Darunter unsere Nachbarstaaten. Mit Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien pflegen wir seit ewigen Zeiten gewichtige Handelsbeziehungen – sowie einen regen wissenschaftlichen und kulturellen Austausch. Mit dem Fürstentum Liechtenstein haben wir sogar eine Zollunion geschaffen!

Uns geht es gut, weil wir im Herzen von Europa strategisch positioniert sind und uns deswegen mit vielen Menschen über unzählige Handelswege austauschen können. Diese Verflechtung ist mir wichtig. Wer Produkte kauft, verarbeitet und konsumiert, wer gar Waren ins Ausland verkauft, der braucht stabile Verhältnisse und rechtliche Sicherheit, ergo Verträge. Ohne geregelte Beziehungen, schwemmt es uns unseren Wohlstand davon!

Mit Baden-Württemberg und Bayern hat die Schweiz mehr Handelsaustausch als mit ganz China. Mit der Lombardei ist unser Handelsvolumen grösser als mit ganz Japan. Und an jedem Arbeitstag tauschen wir mit der EU Güter in der Höhe von fast 1 Milliarde CHF aus. Das ist mehr als in einem ganzen Jahr mit Indonesien, das mit 260 Mio. Einwohnern rund halb so gross ist wie die EU!

Wie schaffen wir also geregelte Beziehungen zwischen uns und unseren Nachbarn?

Für uns ist der Zugang zum europäischen Markt von 500 Millionen Menschen wichtig! Wir wollen unsere Produkte verkaufen und unseren Wohlstand behalten.

Holen Sie ihr Portemonnaie aus dem „Hosensack“ und zücken Sie einen „Zweiliber“. 60 Rappen davon werden in den EU-Ländern verdient. Verlieren wir den Marktzugang, wird das Zweifrankenstück empfindlich kleiner. Das wollen wir verhindern, deshalb laufen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

Wir wollen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt – einen sicheren und stabilen Zugang!

Jeder Unternehmer weiss es: nur Stabilität und Rechtssicherheit erlauben gute Geschäfte. Das wollen wir! Und selbstverständlich verlangen wir keine Sonderbehandlung, sondern gleich lange Spiesse wie alle anderen Marktteilnehmer.

Bei solchen Verhandlungen ist es immer ein Geben und ein Nehmen. Das kennen Sie ja vermutlich aus Ihrer Familie! Es braucht Kompromisse!

Genau das ist der Sinn von Verhandlungen. Vielleicht muss man halt mal eine kleine Kröte schlucken um ein gutes Stück Kuchen zu bekommen.

Aber etwas anderes ist genauso klar. Und das sage ich Ihnen heute Abend deutsch und deutlich: Wenn wir keine Einigung finden, kommt der Deal nicht zustande.

Es gibt keinen Zwang. Wir sind frei, das Resultat einer Verhandlung zu akzeptieren oder nicht. Aber seien wir mit uns selber ehrlich: alles hat seinen Preis! Denken Sie eben an die 60 Rappen!

Erachten wir das Resultat als „Kolonialvertrag“, dann sagen wir nein! Wir können selbstverständlich unsere Eigenständigkeit höher abwägen als einen allfälligen Wohlstandverlust. Aber noch einmal: ogni cosa ha il suo prezzo – alles hat seinen Preis!

Ohne die sieben Verträge des Pakets „Bilaterale I“ verlören wir in wichtigen Bereichen einen einfachen europäischen Marktzugang. Nehmen wir nur das Abkommen über die Technischen Handelshemmnisse: Die hier abgedeckten Produktbereiche betreffen ein Exportvolumen von jährlich über 70 Milliarden Franken – das sind deutlich mehr als eine Million Franken in der kurzen Zeit, seit ich begonnen habe zu sprechen.

Der bilaterale Weg gibt der Schweiz einen sektoriellen Zugang zum Binnenmarkt. Es ist eine für uns massgeschneiderte Lösung, die unserem Land grösstmögliche Eigenständigkeit sichert.

Der bilaterale Weg unterscheidet uns von denjenigen 31 Staaten, die als Mitglied von EU oder EWR vollständigen Zugang zum Binnenmarkt haben. Daraus resultieren Rechte und Pflichten, die wir regeln müssen.


Streitbeilegung

Sehr geehrte Damen und Herren

Wenn Sie mit Ihrem Nachbarn streiten und sich nicht einigen können, endet das halt mal vor Gericht. Das Gericht nimmt also eine wichtige Rolle als Streitschlichtung ein.

Bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU fehlt dieser klärende Schritt. Deshalb die Frage: Welches Gericht könnte Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU am besten klären?

Wir sind mitten in der Diskussion über das „Institutionelle Rahmenabkommen“ mit seinen fremden Richtern und roten Linien angekommen.

Das institutionelle Rahmenabkommen ist mittlerweile wie die Bibel. Alle sprechen darüber und niemand weiss genau, was drin steht!

Anders als die Bibel ist das Rahmenabkommen aber zum Unwort geworden! Als ich im letzten Sommer für meine Bundesratskandidatur durch die Schweiz reiste, spürte ich das deutlich. Deshalb sagte ich eines Tages: Wir sind in einer Sackgasse! Wir brauchen einen Reset!

Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass ich in dem präzisen Moment ein neues Trendwort lanciert hatte: Der Reset-Knopf!

Der Begriff passt perfekt zur Digital-Ära.

Wenn das Wort in diesem Zusammenhang so populär geworden ist, heisst das nur eines: Es ist auf einen guten Nährboden gefallen.

Ja, geschätzte Damen und Herren,

das Wort Reset ist passend: es ist mit positiven Gedanken verbunden.
Es ist wie ein Befreiungsschlag: Man verlässt die Sackgasse und kommt zurück zum Ausgangspunkt. Nach zehn Jahren Diskussion über ein „institutionelles Rahmenabkommen“, das inzwischen unverdaulich geworden ist, gibt es einen Reset und somit einen Neustart!

Drücken Sie den Reset-Knopf, dann … startet die Maschine neu. Ein Reset ist kein Shut-down! Ein Reset bringt einen Neustart.

Und bei einem Neustart wird die Frage gestellt: was wollen wir eigentlich? Was wir wollen, ist Wohlstand! Dazu brauchen wir einen möglichst guten Marktzugang zu unseren Nachbarn. Nennen wir doch das Kind beim Namen: wir wollen ein „Marktzugangsabkommen“.

Damit ist der erste Schritt abgeklärt: wozu überhaupt die Übung. Und nun kommen wir zu den Gerichten zurück. Eine grosse Knacknuss ist die Frage der Gerichtsbarkeit.

Wir Schweizer würden nie akzeptieren, dass ein ausländisches Gericht unser Recht auslegt. Die EU sieht das ähnlich.

Insofern ist die Forderung der EU, dass ihr Gericht bei der Auslegung der EU-Regeln für unseren Zugang zu ihrem Binnenmarkt eine Rolle einnimmt, meiner Meinung nach nachvollziehbar.

Ein Vergleich dazu. Stellen Sie sich vor, ein Auto mit ausländischem Kennzeichen fährt zu schnell über unsere Autobahn. Wäre es für Sie akzeptabel, wenn der Fahrer sein Fehlverhalten damit erklärt, dass in seinem Heimatland die Geschwindigkeit auf Autobahnen höher erlaubt oder gar unbegrenzt ist?

Für uns wäre doch klar, dass sich der Autofahrer, woher er auch kommt, an die Verkehrsregeln halten muss, die bei uns gelten. Und dass er, wenn es nötig ist, vor einen Schweizer Richter kommt.

So verhält es sich auch bei der Frage der Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU:
Wo EU-Recht betroffen ist, wollen auch EU-Richter mitreden.

Das schweizerisch-europäische, bilaterale Recht enthält zum Teil EU-Recht und zum Teil gemeinsames Recht. Dieser Teil der Verträge darf nicht endgültig vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden, weil die Schweiz mitentscheiden will. Hier wäre allenfalls ein unabhängiges Schiedsgericht eine interessante Option.

Der Bundesrat ist sich dieser Problematik bewusst. Deshalb hat er rote Linien definiert.

Eines ist dabei klar: Wir wollen keine fremden Richter, welche Schweizer Recht auslegen. Ebenfalls wollen wir nicht, dass EU-Recht automatisch übernommen wird.

 

Trotzdem startet – wie gesagt – die Maschine nach einem Reset neu: Meine Aufgabe wird es sein, dass nach dem Neustart Klarheit darüber herrscht, was wir wollen, was wir nicht wollen – und welchen Preis wir bereit sind, für die eine oder andere Option zu zahlen.

 

Geschätzte Damen und Herren

Anfang dieses Jahr wurde die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse von der EU nur für ein Jahr befristet anerkannt. Man könnte sich sagen: „Ich habe keine Aktien – mich geht das nichts an“. Doch so einfach ist es nicht.

 

Wenn der Schweiz nach und nach, Branche nach Branche, der Zugang zum EU-Binnenmarkt erschwert wird, spüren wir das am Ende alle im Portemonnaie.

Natürlich ist es nicht sehr nachbarschaftlich, wenn die EU auf diese Weise vorgeht. So geht man unter Freunden nicht miteinander um.

Der Bundesrat hat klar gesagt, dass wir das Vorgehen der EU als diskriminierend betrachten. Für den Finanzplatz Schweiz eine ernste Situation.

Die EU sieht das offenbar anders: Als souveräner Staatenverbund sagt sie sich: „Es ist unser Recht, die Spielregeln zu definieren, wer an unserem Binnenmarkt teilnehmen darf – und zu welchen Konditionen“.

 

Wir machen das bei uns ähnlich: Im Bereich Landwirtschaft gewähren wir der EU keinen vollständigen Marktzugang.

Ich sage es noch einmal: Kommen wir zu keinem Ergebnis innerhalb der festgelegten Leitplanken, wird es keinen Deal mit der EU geben. Punkt. Wir sind zu nichts verpflichtet und wir können frei entscheiden! Und alle wissen es: jeder Weg hat seinen Preis.

 

Meine Damen und Herren

Ich plädiere für Pragmatismus: Suchen wir nach mehrheitsfähigen Lösungen, damit unsere Unternehmen möglichst einfach und ohne Bürokratie in die EU exportieren können. Suchen wir den Mittelweg, der uns die grösstmögliche Freiheit und den grösstmöglichen Wohlstand sichert.

Ich beabsichtige dem Bundesrat Vorschläge zu unterbreiten, um hier wieder einen gemeinsamen Nenner zu finden und den Weg neu zu definieren.

Seitens der Parteien habe ich festgestellt, dass sich CVP und SP ebenfalls die Notwendigkeit eines Reset erkannt haben – nun bin ich hier im Albisgüetli und sage Ihnen: Liebe SVP: Drücken wir doch die Reset-Taste gemeinsam und suchen wir jetzt einen praktikablen Weg!

Aber genug gesprochen. Ich weiss, dass es im Albisgüetli immer auch gemütlich wird, mit Speis und Trank. Ich freue mich darauf, mit Ihnen zu diskutieren und auf Ihr 30-Jubiläum anzustossen!

Grazie dunque all’UDC di Zurigo per l’onore che con il vostro invito mi avete fatto.

Herzlichen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit.

 „En guete“!

Albisgüetli, 19.01.2018

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